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Ă–ko-Grundeinkommen

Naturressourcen schĂĽtzen und Einkommen erzielen!

Alwine Schreiber-Martens

Um das Grundeinkommen werden heftige Debatten geführt. Teilweise geht es darum, wie sich ein Grundeinkommen auf das Verhalten der Empfänger auswirkt, andernteils darum, wie es finanziert wird. Sofern es aus der Mehrwertsteuer finanziert würde, ist die Heftigkeit zu verstehen: die Mehrwertsteuer belastet relativ, also im Verhältnis zum Einkommen, Menschen mit niedrigerem Einkommen stärker als die mit höherem. Denn die mit niedrigerem geben einen größeren Teil ihres Einkommens direkt aus, insbesondere für die Lebenshaltung. Sie tragen also relativ einen höheren Teil der Mehrwertsteuer. Und wenn man selbst mehr berappen muss und dauernd weniger in der Tasche hat, ist man nicht begeistert, wenn andere etwas ausgezahlt bekommen sollen ohne jede Bedingung!

Angefacht wird die Debatte grundsätzlich dadurch, dass – trotz offizieller Meldungen von sinkender Arbeitslosigkeit – Hartz-IV-Empfänger sich pausenlos, aber erfolglos bewerben. Sie werden zunehmend drangsaliert und schikaniert. Der „Regelbedarf“ reicht vorne und hinten nicht. Man könnte diese unschöne Liste fortsetzen. Des Weiteren gehen viele davon aus, dass der erwartete technische Wandel, sprich die Digitalisierung, Arbeitslosigkeit bzw. genauer Erwerbslosigkeit weiter steigert.

Im vorliegenden Text wird ein Vorschlag dargestellt, der vielleicht einen Teil der Heftigkeit nimmt. Er beruht auf zwei Kernbestandteilen: Zum einen geht es um eine Finanzierungsquelle, die allen in gleicher Weise zusteht. Alle erhalten gleich viel pro Kopf, nicht einen gleichen Anteil, bezogen auf das Einkommen! Zum zweiten kann technischer Wandel nicht die Ursache von Erwerbslosigkeit sein, solange auch nur irgendwo noch unbefriedigter Bedarf ist. Die Ursache von unfreiwilliger Arbeitslosigkeit ist in der Verteilung der Einkommen zu suchen. Und dabei stößt man wiederum auf noch darunter liegende Problemfelder.

Grundeinkommen – wie finanzieren?

Zum ersten Bestandteil, der Finanzierungsquelle. Wir wissen alle um die ökologische Problematik: Die gegenwärtig lebende Generation verbraucht von den erneuerbaren Naturressourcen ein Vielfaches der Menge, die in einem Jahr regenerierbar ist[1]. Von den nicht-erneuerbaren wird mehr verbraucht als den Prinzipien der „Starken Nachhaltigkeit“[2] entspricht. Es liegt auf der Hand, dass „wir“ unseren Verbrauch an diesen Ressourcen senken müssen. Als Maß gibt es Indizes wie z.B. den Ökologischen Fußabdruck o.ä.[3] Mit welchen Methoden kann diese Senkung aber gelingen? Indem wir das empfindlichste Organ der Menschen – den Geldbeutel – ansprechen! Das heißt: wir können durch Steuern den Naturverbrauch verteuern, und zwar am Anfang der Produktionsketten, dazu Beispiele: fossile Energieträger können bei der Einfuhr in die EU oder zunächst beim Import nach Deutschland entsprechend ihrem Kohlenstoffgehalt besteuert werden. Die Höhe des Steuersatzes muss so lange erhöht werden, bis das Ziel eines hinreichend niedrigen CO2-Ausstoßes erreicht ist. Oder eine Besteuerung des Verbrauchs an Mineralien (Seltene Erden, Platin, usw.) kann in ähnlicher Weise geschehen. Realisierbare Vorschläge gibt es dazu schon lange[4].

Vergleichbar ist das Festlegen von Mengenzielen und die Versteigerung von Nutzungsrechten wie im Kyoto-Protokoll. Hierin ist dies für den Ausstoß Klima-schädlicher Gase bereits angelegt, allerdings mit einem Kardinalfehler: die teilweise kostenlose Verteilung von Emissionszertifikaten an die bisherigen Großemittenten, die Industriestaaten[5]. Jedenfalls ist der Kerngedanke beider Methoden gleich: Naturgüter werden beim Eingang in die Produktionsketten verteuert. Dies ist für die Produzenten ein direkter Anreiz, sie durch Umstellung der Produktion in geringerem Maße zu verwenden. Wer rascher umstellt, hat einen Marktvorteil! Dies hat einige sehr wünschenswerte Nebeneffekte: Recycling-Wirtschaft lohnt sich; Reparierbarkeit von Produkten wird zum Marketing-Schlager; geplante Obsoleszenz (beabsichtigter Verschleiß) verliert an Reiz, und der nicht-verteuerte Produktionsfaktor menschliche Arbeitskraft gewinnt an Attraktivität. Natürlich geben die Produzenten die Verteuerung über die Produktionspreise an die Endverbraucher weiter. Auch sie werden daher anders nachfragen: Ressourcen-„schwächere“ Produkte werden interessanter, da sie eben weniger verteuert sind als die Ressourcen-intensiven.

So weit ist dies einfach das Prinzip der Ökosteuern, bekannt mindestens seit Mitte der 90er Jahre. Das entscheidend Weiterführende ist jetzt die Frage nach der Verwendung der Gelder, die ja durch die Steuereinnahmen oder die Versteigerungserlöse bei den staatlichen Stellen auflaufen. Dieses Aufkommen soll nicht im allgemeinen Steuertopf verbleiben, sondern direkt gleichmäßig pro Kopf zurück ausgeschüttet werden – eben als ein Grundeinkommen! Es ist klar, dass dadurch die „Verschwender“ an die „bescheidenen“ Ressourcen-Nutzer zahlen, ohne „gläsernen“ Verbraucher! Wer direkt oder indirekt mehr Ressourcen verbraucht, als dem Durchschnitt entspricht, zahlt drauf. Wer unterdurchschnittlich nutzt, macht Kasse. Die Kenntnis des Durchschnitts ist dazu nicht erforderlich. Wichtig ist die komplette Rückausschüttung gleichmäßig pro Kopf, denn sonst sind ja wieder diejenigen mit niedrigeren Einkommen schlechter gestellt. Sie geben nämlich einen größeren Anteil ihres Einkommens für Lebensnotwendiges aus.

Hingegen ist es eine neoliberale Illusion, zu erwarten, durch teilweise Ausschüttung an die Produzenten würde die Nachfrage nach Arbeitskräften (Senkung der Lohnnebenkosten!) gestärkt. Dies gelingt nur durch gute Absatzerwartungen, also Konjunktur! Und die wiederum reagiert auf das Ausschütten einer gleichen Summe an alle positiv: bei niedrigeren Einkommen wird eben weniger gespart (J.M. Keynes), also mehr gekauft. Und schließlich hat diese gleichmäßige Ausschüttung einen menschenrechtlichen Kern: eigentlich ist die Nutzung der Naturressourcen für alle Menschen kostenlos, und alle Menschen haben das gleiche Anrecht darauf!

Unfreiwillige Erwerbslosigkeit: Technikfolge – oder doch nicht?

Was hat nun aber unfreiwillige Erwerbslosigkeit mit der Verteilung der Einkommen zu tun? Für die Erklärung betrachten wir den volkswirtschaftlichen Kreislauf: Die Unternehmen nehmen für die Produktion Kredit auf und verausgaben ihn für Löhne und Vorprodukte. Sie erzeugen also Einkommen in Höhe des Kredits. Wenn diese Einkommen wieder komplett zu Nachfrage nach den produzierten Gütern werden, ist der Geld-Güter-Kreislauf geschlossen, und die Kredite können getilgt werden. Im Preis der benötigten Vorprodukte sind neben Arbeitslöhnen auch sog. „Ökonomische Renten“ enthalten. Was damit gemeint ist, kann man z.B. anhand der Bodenrente erklären: Die Eigentümer verlangen dafür, dass sie anderen die Nutzung erlauben, eine Vergütung. Die „anderen“ sind bereit, dafür zu zahlen, weil sie sonst nicht den Boden nutzen können, auf dessen Nutzung sie doch angewiesen sind! Anders ausgedrückt: Boden ist ein knappes Gut und eröffnet daher die Möglichkeit des Rentenflusses an die Eigentümer. Dies ist zugespitzt, legt aber den sachlichen Kern frei.

Ökonomische Renten sind Vermögenseinkommen, im Unterschied zu Arbeitseinkommen. Sie fließen dorthin, wo bereits Vermögen ist. Und sie werden typischerweise nicht komplett konsumiert, also als Nachfrage nach produzierten Gütern eingesetzt. Dies bewirkt eine „Nachfragelücke“ bei den produzierenden Unternehmen. Deren Reaktion sind u.a. vermehrte Werbeanstrengungen, die bereits genannte geplante Obsoleszenz, Produktion von Rüstungsgütern und vieles andere mehr. Nun besteht das gesamte Volkseinkommen aus Vermögenseinkommen und Arbeitseinkommen. Wenn also noch ungestillter Bedarf in einer Volkswirtschaft vorliegt, liegt es an zu niedrigem Arbeitseinkommen. Es braucht also Maßnahmen, um die Vermögenseinkommen zu senken zugunsten der Arbeitseinkommen. Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer sind da eigentlich nur zweite Wahl, sie knabbern die Vermögen an, lassen aber die Vermögenseinkommen unberührt. Und das ist ja entscheidend für eine Steigerung der Arbeitseinkommen, also eine andere (Primär-)Verteilung des Volkseinkommens! Diese Steigerung des Gesamt-Lohneinkommens ist also dafür notwendig, dass keine unfreiwillige Erwerbslosigkeit auftritt! Das scheint für unser vielfach neoliberal geprägtes Denken zumindest erstaunlich!

Bzgl. Boden und Bodenrente gibt es gegenwärtig ein günstiges Zeitfenster für einen kleinen Schritt in Richtung der Senkung der Vermögenseinkommen: die Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß“: http://www.grundsteuerreform.net/ Bzgl. Einkommen aus Geldvermögen sei auf die Seite http://www.fairconomy.de/ und die Entwicklung negativer Zinsen sowie auf einen ausführlicheren Text der Autorin http://globalchangenow.de/grundeinkommen-gut-oder-schlecht/ verwiesen.

[1] vgl. dazu etwa https://de.wikipedia.org/wiki/Earth_Overshoot_Day

[2] Z.B. Kriterien Starker Nachhaltigkeit in https://de.wikipedia.org/wiki/Starke_Nachhaltigkeit

[3] Z.B. https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/Nachhaltigkeitsindikatoren/Nachhaltigkeitsindikatoren.html

[4] Z.B. http://www.foes.de/themen/oekologische-steuerreform-1999-2003/

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Emissionshandel Zitat: „Ein ansteigender Teil der Zertifikate wird versteigert (2013: 40 %), die restlichen werden gratis vergeben und nach bestimmten Prinzipien verteilt.“


Algorithmus der Nachhaltigkeit

Ein neues Wirtschafts- und Finanzmodell, das ökonomische Stabilität ermöglicht und in Richtung Gleichheit und Ernährungssicherheit tendiert.

von Gudula Frieling und Jörg Schreiner

Mit schöner Regelmäßigkeit werden von verschiedenen Organisationen Studien über die zunehmende Ungleichheit veröffentlicht, so z. B. im Januar 2017 von Oxfam und im Februar vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Wenige Tage werden diese Studien in den Medien diskutiert, dann verschwinden sie wieder aus den Schlagzeilen. Es scheint so, als würde Ungleichheit zwar von vielen als ein gravierendes Problem wahrgenommen, gegen das man jedoch nur wenig unternehmen kann. Wir, der Verfasser, die Verfasserin, halten hingegen die zunehmende Ungleichheit für eine wesentliche Ursache der großen sozialen und ökologischen Probleme und sind der Auffassung, dass man sehr wohl etwas dagegen unternehmen kann – vorausgesetzt, eine demokratische Mehrheit gelangt zu der Überzeugung, dass die Etablierung eines Finanz- und Wirtschaftssystems erstrebenswert ist, das eine relativ gleichmäßige Vermögensverteilung überhaupt erst ermöglicht. Einen Weg dahin stellen wir hier vor.

Dieser Weg ist insofern mit einem neuen Algorithmus vergleichbar als damit Voraussetzungen geschaffen werden, die die gravierenden Umwelt- und Sozialprobleme, die inzwischen sogar das Weltklima betreffen, in den Bereich des überhaupt Lösbaren rücken würden. So wie es im kapitalistischen System zur Vermögensballung kommen muss, würde dieser „Algorithmus der Nachhaltigkeit“ auf eine relativ gleichmäßige Verteilung der Vermögen hinwirken. Während das kapitalistische Modell die Gewinnmaximierung als zentralen Motor ökonomischen Handelns begreift und seine Akteure infolgedessen die endliche Natur und Menschen auf immer drastischere oder auch subtilere Weise ausbeuten, zielt das hier vorgestellte Modell darauf ab, die gleichberechtigte Anteilhabe eines jedes Menschen an den begrenzten natürlichen Ressourcen zur Grundbedingung jeder wirtschaftlichen Aktivität zu machen.

Zentrale finanzpolitische Mittel dafür sind erstens die Bodenwertsteuer, die vor allem für die Reichsten spürbar wäre, und zweitens die gleichmäßige Rückverteilung der Einnahmen aus der Bodenwertsteuer an jeden und jede in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens. Mittels der Bodenwertsteuer wird die private Bodenrente abgeschöpft, die sich bis jetzt gut organisierte Gruppen auf Kosten der Allgemeinheit sichern. Mit der unmittelbaren Rückverteilung dieser Einnahmen an alle wird ein Prozess der ökonomischen Egalisierung eingeleitet. Ziel dieser Doppelmaßnahme ist es, die natürliche Umwelt vor Übernutzung zu schützen und gleichzeitig jedem Menschen seinen ihm zustehenden Anteil an den natürlichen Ressourcen zugänglich zu machen.

Reicher wird man umso einfacher, je mehr Vermögen man bereits besitzt – wer würde das bestreiten? Graphisch lässt sich dieser Prozess als eine sich selbstverstärkende oder auch positiv rückgekoppelte Vermögensverteilung darstellen. Positiv rückgekoppelte Systeme kollabieren mit Sicherheit früher oder später, wenn nicht der Rückkopplungsmechanismus gedämpft wird. Daher gehört die Regel, dass positive Rückkopplungen nur zeitlich begrenzt zugelassen werden dürfen, zum Grundwissen der Ingenieurwissenschaften. Aber genau ein solcher, sich in unregelmäßigen Abständen wiederholender Zusammenbruch ereignet sich in unserem Wirtschaftssystem ständig irgendwo auf der Welt, unter anderem in Form von Finanzkrisen, Kriegen und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.

Die Vision einer Gesellschaft, in der Vermögen einigermaßen gleichmäßig verteilt sind, ist uralt.

Momentan besitzen mindestens 80 % der Bevölkerung in Deutschland weniger als ein durchschnittliches Vermögen. Diese Menschen profitieren nicht von dieser positiven Rückkopplung, da ihre Zinslasten höher sind als ihre Zinsgewinne. Eine selbstregulierende oder auch negativ rückgekoppelte Vermögensverteilung wäre erreicht, wenn das Wachstum der Vermögen immer zum Durchschnitt tendierte. Es gäbe dann kaum nennenswerte Ausschläge nach oben nach unten, sondern es wäre relativ leicht, innerhalb eines Erwerbslebens zu einem durchschnittlichen Vermögen zu kommen. Die Vision einer Gesellschaft, in der die Vermögen einigermaßen gleichmäßig verteilt sind, ist uralt. „Unter euch soll es keine Armen geben“ (Dtn 15,4), heißt es schon in der hebräischen Bibel. Eine komplexe Sozialgesetzgebung war im Alten Israel darauf ausgerichtet, die Anhäufung großer Reichtümer zu verhindern und – etwa mit Hilfe des Sabbatjahres und des Schuldenerlasses (Nehemia 10,32)[i] – eine Rückverteilung zugunsten der sozial Schwachen vorzunehmen. Ziel dieser Gesetzgebung war es einerseits, die materielle und soziale Absicherung der sozialen Problemgruppen sicherzustellen und andererseits zu verhindern, dass „freie landbesitzende Israeliten (…) in den Strudel des sozialen Abstiegs“ gerieten.[ii]

Die modernen Gesellschaften haben freilich eine gänzlich andere Entwicklung genommen. Die Verschuldung großer Teile der Bevölkerung (wie auch der privaten Unternehmen und der öffentlichen Hand) ist im Rahmen des hiesigen Systems zur Normalität geworden. Wenngleich die wachsende Verschuldung von Privatpersonen, Unternehmen und öffentlicher Hand immer wieder skandalisiert wird und aus unserer Sicht hochproblematisch ist, dient sie doch dem Aufbau von Vermögen und ist so lange von Vorteil, wie ein regelmäßiges Einkommen das Abtragen der Schulden sicherstellt. Auch der gesamtgesellschaftliche Wohlstand beruht wesentlich auf der Fähigkeit des Staates, schuldenfinanziert Investitionen für die Zukunft zu tätigen, wobei das Abtragen dieser Schulden immer weiter in die Zukunft verschoben wird. Das Auseinanderklaffen der Gesellschaft in wenige mit einem extrem hohen Vermögen einerseits und einer wachsenden Zahl von Menschen andererseits, für die ein Vermögensaufbau aufgrund des geringen Einkommens von vornherein ausgeschlossen ist, ist die logische Folge dieser finanzpolitischen Grundstruktur. Als Ursache für die zunehmend drastisch auseinanderklaffenden Einkommen wird gemeinhin jedoch nicht primär das finanziell-ökonomische System, sondern die gleichfalls sehr unterschiedliche Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Menschen gesehen. Das heißt, der in einer Leistungsgesellschaft schlimme Verdacht oder sogar das vernichtende Urteil ist schnell gesprochen: Wer wenig besitzt, hat auch wenig geleistet. Diese Betrachtungsweise ist sicherlich ein Grund für die Empfindlichkeit der gesellschaftlichen Mitte und ihrer großen Angst vor dem sozialen Abstieg, d. h. Arbeitslosigkeit und Vermögensverlust. Denn nicht nur materielle Verluste drohen dann, sondern auch der Verlust an Respekt und – sofern man diese Betrachtungsweise verinnerlicht hat – droht obendrein der Verlust an Selbstachtung. Umgekehrt scheint es so, als würde Reichtum bewusst oder unbewusst als Anerkennung überdurchschnittlicher Leistung wahrgenommen. Insbesondere bei ererbtem Vermögen ist das natürlich nicht der Fall.[iii]

Es gibt also gute Gründe, den Wunsch nach einer gleichmäßigeren Vermögensverteilung nicht als Träumerei oder Neid-Debatte abzutun. Es geht dabei sowohl um Gerechtigkeit als auch darum, die periodisch wiederkehrenden Zusammenbrüche, die aus andauernder Selbstverstärkung resultieren, zu verhindern. Wenn Vermögen „selbsttätig“ Einkünfte ermöglicht, und diese Einkünfte erneut dem Vermögen zugeschlagen werden, kann – wie bereits vermerkt – das exponentielle Anwachsen der Vermögen nicht ausbleiben. Es geht einher mit zunehmender Verarmung am anderen Pol, weil nicht das gesamte reale Vermögen exponentiell wachsen kann. Dass diese Ungleichheit die Hauptursache der vermehrt auftretenden gesundheitlichen und sozialen Problemen ist, haben Richard Wilkinson und Kate Picket in ihrem Buch „Gleichheit. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ deutlich gezeigt. Nicht nur, dass der Anstieg der Lebenserwartung wie auch der subjektive Glücksgewinn durch mehr Wohlstand ab einem bestimmten Punkt der wirtschaftlichen Entwicklung ausbleibt, stellt die Grundmaxime der deutschen Wirtschaftspolitik nach mehr Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Frage. Es zeigt sich, dass die Höhe des nationalen Durchschnittseinkommens kaum Folgen auf die Verbreitung gesundheitlicher und sozialer Probleme hat, wohl aber das Maß der sozialen Ungleichheit innerhalb der jeweiligen Gesellschaft. Der Grund liegt nach Wilkinson und Picket darin, dass „mehr Ungleichverteilung dem sozialen Status größeres Gewicht verleiht“ und infolgedessen auch die Ängste der Menschen bezüglich ihrer sozialen Bewertung zunehmen.[v] Aber nicht nur die Einschätzung der eigenen Leistung bzw. des eigenen Status durch andere gewinnt auf diese Art und Weise an Bedeutung, auch der reale Druck auf den Arbeitsmarkt nimmt durch die Zusammenballung von Vermögen immer mehr zu.

Weil sich also bei einer kleinen Minderheit immer mehr Vermögen ansammelt, ist der mehrheitliche „Rest“ der Gesellschaft gezwungen, sich einzuschränken – sofern es diesem „Rest“ nicht gelingt, neue Vermögen zu schaffen, indem neue Erwerbszweige erschlossen oder bisherige ausgebaut werden wie es z. B. gerade mit der Kreuzseeschiffart geschieht.

Das allseits eingeforderte Wirtschaftswachstum – eine jährliche Wachstumsrate von zwei Prozent wird als Minimum für wirtschaftliche Prosperität der Bundesrepublik gesehen[vi] – ist aber nötig, damit der zu verteilende Kuchen größer wird. Dann fällt es zunächst nicht so ins Gewicht, dass sich eine stets wachsende Summe bei Wenigen konzentriert. So kann eine Verteilungsdiskussion vermieden werden. Wenn die Wirtschaft jedoch allen Bemühungen zum Trotz nicht mehr hinreichend wächst, wird die Verteilungsfrage immer virulenter.

Welche Vermögen sind hier gemeint? Grundsätzlich sammeln sich bei einer sehr reichen Minderheit alle Arten von Vermögen an, die man für Geld bekommen kann (Staatsanleihen, Aktien, Gold- und Edelmetalle, Immobilien, Land, Patente, Kunstobjekte etc.). Problematisch für die Gesellschaft allgemein sind aber vor allem die Ressourcen, die für jeden einzelnen notwendig sind, um ein würdevolles Leben führen zu können. Das sind vor allem Geld und Nutzungsrechte an Boden (mittelbar Wohnraum), Bodenschätzen und Wissen. Wenn sie aufgrund von Hortungstendenzen und Spekulation knapper und teurer werden, macht dies zuerst den Geringverdienern zu schaffen.

Warum findet Vermögenskonzentration überhaupt statt? Zum einen natürlich, weil der Vermögende viel bessere Möglichkeiten hat, am Markt aktiv zu werden, als jemand ohne Vermögen. Während der Mittellose noch versucht, für eine Unternehmensgründung einen Kredit zu bekommen, ist der Vermögende schon längst gestartet. Zum anderen, weil Vermögendende gleichsam garantierte und nahezu leistungslose Vermögenseinkommen generieren.

Will man nun diese positiv rückgekoppelte Vermögensverteilung, die den ohnehin Wohlhabenden neue Wohlstandsgewinne leistungsfrei zuteilt, überwinden, so müssen vor allem jene Vorrechte beseitigt werden, die nur dieser kleinen Minderheit Nutzen bringen.

Grundprinzip MenschenwĂĽrde

Damit alle Menschen ein würdevolles Leben führen können (GG Art. 1), muss jeder Mensch über die gleichen Nutzungsrechte der natürlichen Ressourcen verfügen.

Recht auf Nutzung der natürlichen Ressourcen: Die knappen natürlichen Güter der Erde gehören allen Menschen

Dass die Güter allen Menschen zugedacht sind, weil sie niemand geringerem als Gott selbst gehören, davon zeugt nicht nur die Bibel, beispielsweise Psalm 24[vii], sondern ganz ausdrücklich auch die traditionelle katholische Soziallehre: Das erste Prinzip der Eigentumsordnung – egal ob es sich um Privateigentum, öffentliches oder kollektives Eigentum handele – sei „die Bestimmung der Güter für alle und das Recht auf gemeinsamen Nutzen“.[viii] Wie aber soll man einem jeden Menschen Zugang zu einem durchschnittlichen Anteil einer Ressource ermöglichen, ohne in eine unpraktikable Planwirtschaft abzurutschen? Intendiert ist nicht etwa, dass jeder Mensch Besitzer eines gleichen Anteils einer knappen Ressource (Bauland, Wald, Bodenschätze usw.) sein sollte, sondern, dass jeder Mensch einen durchschnittlichen Anteil einer jeden Ressource kostenfrei nutzen darf. Beansprucht jemand mehr als diesen ihm zustehenden Durchschnitt, muss er an diejenigen zahlen, die die Ressource unterdurchschnittlich nutzen. Die Nutzung endlicher Ressourcen muss zudem so eingeschränkt werden, dass sie auch noch späteren Generationen zur Verfügung stehen.

Klare Regeln fĂĽr alle

Damit dieses Grundprinzip umgesetzt werden kann, wird ein Ensemble von leicht verständlichen Maßnahmen benötigt, die für alle gelten. Ursache und Wirkung müssen dabei deutlich erkennbar, Leistung und Nutzen deutlich gekoppelt sein. Wie kann die Umsetzung dieses Prinzips praktisch aussehen? Dazu sind viele Maßnahmen nötig. Die im folgenden aufgeführten Schritte gehören u. E. dazu.

Ă–konomisch-soziale Umsetzung des menschenrechtlichen Prinzips

1. Bodenwertsteuer ersetzt die Grundsteuer

Die Idee einer Bodenwertsteuer stammt bereits von Henry George (1839–1897). Er war davon überzeugt, dass mit der Bodenwertsteuer (BWS) alle nötigen öffentlichen Ausgaben finanziert werden könnten.[ix] Die Bodenwertsteuer ist der erste wichtige Schritt, um eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an den knappen Gütern zu gewährleisten. Sie wurde bereits in verschiedenen Ländern eingeführt, so u. a. in Dänemark und Lettland.

Mit der Bodenwertsteuer wird nur der Boden entsprechend der Nachfrage und ohne Bebauung besteuert. Dies fĂĽhrt dazu, dass insbesondere Bauland sowohl effizienter als auch suffizienter genutzt wird, da Leerstand und brachliegendes Bauland fĂĽr Besitzende teuer wird.[x]

2. EZB oder eine neu zu schaffende Organisation realisiert umlaufgesichertes Bargeld

Umlaufgesichertes Bargeld ist eine Erfindung von Silvio Gesell (1862–1930), der nach Erklärungen für die schon in seiner Zeit immer wiederkehrenden Wirtschaftskrisen suchte. Er stellte fest, dass das Geld gegenüber allen Gütern entscheidende Vorteile hat. Es verursacht kaum Lager- und Transportkosten, kann weder verfaulen noch rosten und kann zudem beliebig gestückelt werden. Dadurch hat es, systemisch betrachtet, einen enormen Vorteil gegenüber allen anderen Waren. Geldbesitzende können ihr Geld horten und strategisch genau dann einsetzen, wenn ein Geschäft für sie optimalen Gewinn verspricht[xi], während die Produzenten von realen Gütern gezwungen sind, ihre Waren relativ zügig abzusetzen. Gesell schlug nun vor, das Bargeld, dessen Wert in seiner modernen Form ja ohnehin lediglich auf Vereinbarung beruht, so zu konzipieren, dass es wie auch die Kartoffeln der Bauern*Innen mit der Zeit an Wert verliert, so dass Geldbesitzende einen Impuls verspüren, es doch möglichst schnell weiterzugeben.[xii] Diese Einschränkung der Wertaufbewahrungsfunktion von Bargeld hat eine positive Auswirkung für potentielle Kreditnehmer*Innen: Die Zinsen sinken bei einer geringen Nachfrage nach Krediten, im Idealfall schwanken sie in einem gesättigten Markt um Null. Trotzdem werden Anleger ihr Geld noch langfristig an Banken verleihen, weil alle anderen Geldanlagen risikoreicher oder schlechter verzinst sind. Eine zinsbedingte Vermögenskonzentration und ein Überwachstum von Geldguthaben und Schulden wird so vermieden. Die Summe der Kredite passt sich dann den Bedarfen der Realwirtschaft an; Fehlinvestitionen, die Bauruinen zurücklassen, werden sehr viel seltener getätigt werden als heute.

3. Strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken.

Durch diese Trennung ist es dann nicht mehr die Aufgabe der Banken, das Geld ihrer Anleger zu vermehren, sondern ihre Aufgabe besteht lediglich darin, dieses Geld möglichst sicher weiter zu verleihen und somit die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen. Wer mit einer Investition einen Gewinn erwirtschaften will, muss sich bewusst sein, dass er bei dieser Art der Investition auch verlieren kann. Für Verluste aus Spekulationen haften ausschließlich die Spekulanten. Und wer nicht spekuliert, muss auch nicht für Spekulationsverlust aufkommen. Eine steuerfinanzierte Bankenrettung darf und wird es dann nicht mehr geben und auch kein „Too big to fail“.[xiii]

4. Gleichmäßige Rückverteilung

Die Einnahmen aus Bodenwertsteuer, Liquiditätsgebühr und Zöllen werden auf alle Einwohner*Innen des Währungsraumes, in dem die Reformen gelten, als Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) rückverteilt, das jedoch nicht unbedingt existenzsichernd sein muss. Vorrangiges Ziel ist es, durch die Rückverteilung der Einnahmen, die sich aus der Bodennutzung ergeben, die gleichberechtigte Teilhabe jedes Einzelnen an den knappen, natürlichen Ressourcen sicherzustellen. Die durchschnittliche Ressourcennutzung ist dann kostenneutral: Was der durchschnittliche Nutzer durch die Reformen mehr bezahlt, bekommt er durch das BGE zurück.

Durch die Rückverteilung des Umlaufimpulses wird eine negativ rückgekoppelte Geldvermögensverteilung erreicht (s. Diagramm 3). Das bedeutet, dass alle persönlichen Geldguthaben zum Durchschnitt tendieren, extreme Ausschläge nach unten oder oben werden dann kaum noch möglich sein.

 

Viel deutet darauf hin, dass im derzeitigen System nicht die zu geringe Leistungsbereitschaft oder -fähigkeit der Arbeitssuchenden die Ursache von Arbeitslosigkeit ist, sondern die leistungslosen Vermögenseinkommen (ökonomische Renten). Denn mit diesen Vermögensgewinnen fließt ein großer Teil der Ausgaben dahin, wo ohnehin schon das meiste Geldvermögen vorhanden ist. Es fehlt dann dort, wo tatsächlicher Bedarf ist – z. B. nach Bildung, medizinischer Versorgung und Pflege, Nahrungsmittel und Wohnraum. Mit der Bodenwertsteuer und dem Umlaufimpuls können leistungslose Vermögenseinkommen abgeschöpft und über das BGE an die Gesellschaft zurückverteilt werden. So kann das Geld durch Nachfrage der Verbraucher*Innen in die soeben aufgezählten Bereiche fließen.

5. Gebührenfinanzierung der öffentlichen Haushalte

Die öffentlichen Haushalte werden verstärkt gebührenfinanziert. Entsprechend werden Erwerbs-, Umsatz- und Gewerbesteuern etc. reduziert oder abgeschafft. Durch diese Maßnahmen werden Leistung und Gegenleistung bei den öffentlichen Ausgaben teilweise gekoppelt. Infrastruktur wird dann dort, wo es praktikabel ist, entsprechend der persönlichen Inanspruchnahme finanziert. So können Bürger*Innen in bestimmten Bereichen durch Nutzungsintensität darauf einwirken, wieviel Staat sie möchten. Durch das ressourcengestützte Bedingungslose Grundeinkommen kann jeder Mensch durchschnittlich viele öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen, er muss es aber nicht.[xiv]

6. Beseitigung von Privilegien, welche ein Vermögenseinkommen garantieren

Es gibt sehr viele Privilegien, die leistungslose Vermögenseinkommen gewährleisten wie z. B. das geistige Eigentum oder Subventionen. Allerdings ist es oft nicht so einfach zu erkennen, wer letztendlich davon profitiert. Es ist auch mit großem Widerstand gegen die Abschaffung dieser Privilegien zu rechnen, da sich deren Inhaber häufig einflussreiche Lobbyisten leisten können. Daher wird die Umsetzung dieses Punktes wohl schwierig und langwierig werden. Jedoch können auch Einnahmen, die nur durch den Genuss von Privilegien erzielt werden konnten, mit der einem höheren Umlaufimpuls abgeschöpft werden.

7. Oberste Priorität: Beachtung der Menschenrechte und der Schutz unserer Lebensgrundlagen

Aktuell werden Menschenrechte und Umweltschutz häufig mit dem Argument unterlaufen, dass deren Beachtung Arbeitsplätze gefährde. Wenn mit den genannten Reformen tatsächlich alle arbeitsfähigen Menschen so viel fair bezahlte Arbeit finden, wie sie möchten, wird dieses Argument nicht mehr ziehen. Unangenehme, aber notwendige Aufgaben werden dann die bestbezahlten Arbeiten sein, unangenehme und unnötige Tätigkeiten dagegen verschwinden. Zur Deckung der Grundbedürfnisse muss dann insgesamt deutlich weniger gearbeitet werden als heute.

8. Einführung von Zöllen

Zölle schützen die Binnenwirtschaft vor Produkten aus Ländern, die billiger produzieren können, weil dort Menschenrechte und Ressourcenschutz nicht vergleichbar beachtet werden. Freier Handel ist eine tolle Sache, aber nur zwischen Staaten, die grundlegende soziale und ökologische Standards sicherstellen. Einseitig hohe Standards bei freiem Handel führen auf Dauer zu einer Verschlechterung der Standards insgesamt und schaden der Wirtschaft in dem Land, in dem die hohen Standards gelten insofern, als sie weniger konkurrenzfähig ist als die Wirtschaft mit den geringen Standards. Als in den siebziger Jahren strenge Immissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe in Deutschland eingeführt wurden, wurde die Luft in Deutschland tatsächlich sauberer, unter anderem deswegen, weil ganze Industriezweige aufhörten in Deutschland zu produzieren. Die globale Nachfrage nach diesen Produkten sank aber nicht, sondern die Produktion verlagerte sich nur in Länder mit geringeren Umweltschutzauflagen, so dass der Schadstoffausstoß global sogar zunahm.

9. Freihandel zwischen Ländern mit vorgenannten Standards

Zwischen Ländern, in denen ebenfalls die genannten Reformen gelten, herrscht ein freier Markt, also der ungehinderte Austausch von Waren, Dienstleistungen und Reisefreiheit der Menschen. Damit Länder mit niedrigerem Lebensstandard die Möglichkeit bekommen ihren Wohlstand zu mehren, wird allen Staaten angeboten, ebenfalls die genannten Reformen zu nehmen. Das würde gerade weniger entwickelten Staaten einen enormen Vorteil bringen, weil über die individuelle Rückverteilung der Umlaufsicherung und der Bodenwertsteuer, Geld automatisch dorthin fließen würde, wo es am nötigsten gebraucht wird – nämlich in die Grundversorgung der ärmsten Teile der Bevölkerung, die genau an dieser Stelle Nachfrage schaffen würden. Während die Wirtschaft in diesen Bereichen und armen Regionen wachsen würde, könnte sie in den reichsten Staaten gefahrlos schrumpfen, wodurch wirkungsvoll Klima- und Ressourcenschutz geleistet würde.

Zusammenfassung

„Sie werden Weinberge pflanzen und ihre Früchte essen“ (Jesaja 62,8).

Es handelt sich also um ein sozialökologisches Reformpaket, das in einzelnen Staaten unabhängig voneinander eingeführt werden kann, das aber dann eine einladende Wirkung auf andere und besonders auf überschuldete Staaten mit einer armen Bevölkerung hätte. Selbst wer die Würde des Menschen nicht als höchstes Gut betrachtet oder es für sich persönlich als einschränkend empfindet, wenn die Gleichheit der Menschen auch ökonomisch ihren Ausdruck findet, könnte doch die Vorteile dieses Systems höher einschätzen als seine Nachteile: Eine stabile, krisensichere Wirtschaft, die zwar keinen extremen Reichtum in der heute erreichbaren Höhe ermöglicht, aber doch ein Wirtschaften auf einem akzeptablen Niveau ohne extreme Armut und Hunger. Wir glauben nicht, den Stein der Weisen gefunden zu haben, auch diese Reformvorschläge lassen genügend Fragen offen. Doch weisen wir darauf hin, dass hier ein Modell vorliegt, das die aktuelle Ausbeutung der postkolonialen Länder beenden und einen respektvollen Handel dort, wo es für beide Seiten von Vorteil ist, ermöglichen würde. Vorrangiges Ziel dieses Modells ist es, zu erreichen, dass sich weltweit alle Menschen ihre Grundbedürfnisse erfüllen können, allen voran ihr Recht auf Nahrung und Selbstbestimmung. Die viel beschworene Bekämpfung von Fluchtursachen könnte auf diese Weise effektiv angegangen werden, da eine krisensichere Wirtschaft aller Erfahrung nach auch zur politischen Stabilität beiträgt und den Aufbau demokratischer Strukturen erleichtert.

 

[i] Nach Frank Crüsemann beginnt die Geschichte des Instituts des Jubeljahres als Institution 398 v. Chr. mit der Verpflichtung der in der persischen Provinz Judäa lebenden Juden auf Sabbatjahr und Schuldenerlass (Nehemia 10,32), die in Jerusalem mit der feierlichen Promulgation der Tora besiegelt wurde. Möglich geworden war dies durch die relative Autonomie der Provinz Judäa innerhalb des persischen Großreichs. Die Geschichte von Sabbatjahr und Schuldenerlass endete in neutestamentlicher Zeit, als das Volk aufgrund der hohen Steuerlast durch die römischen Besatzer insgesamt verarmte und kaum noch einer zur Kreditrückzahlung fähig oder willens war, so dass bei den Wohlhabenden die Bereitschaft, einen Schuldenerlass zu gewähren, massiv zurückging. Die Schuldscheine wurden nun auf juristischem Weg „entpersönlicht“, d. h. ein Gerichtshof wurde mit der Eintreibung der Schulden beauftragt. Von da an ist „das wohl bedeutendste biblische Wirtschaftsgesetz“ weder im Judentum noch im Christentum praktiziert worden. Selbst das Wissen um dessen frühere Existenz ging weitgehend verloren. (Frank Crüsemann, Die Tora. Theologie und Sozialgeschichte des alttestamentlichen Gesetzes, Gütersloh 2005, S. 268).

[ii] Frank CrĂĽsemann, Die Tora. Theologie und Sozialgeschichte des alttestamentlichen Gesetzes, GĂĽtersloh 2005, S. 269.

[iii] In den zwei Dekaden von 2000 bis 2020 werden nach Hans-Ulrich Wehlers vier Billionen Euro an Erbmasse in private Hände bewegt. Dabei gibt es nochmals einen enormen Unterschied zwischen den sog. Kleinerben und den sog. Großerben. Letztere, zwei Prozent der Erben, erhalten „jedes Jahrzehnt mehr als eine halbe Billion Euro, die sowohl aus Geldvermögen als auch aus Betriebs- und Immobilienvermögen bestehen“ (Hans-Ulrich Wehler, Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland, München 2013, 76 f.). Und ist es ein Zufall, dass man auf der Forbes-Liste 2017 der reichsten Menschen der Welt den Deutschen vor allem als einen bestimmten Typ wiederfindet: als „Erben traditionsreicher Unternehmen“? Andrea Settner, Die reichsten Deutschen 2017 und wie sie erfolgreich wurden, Merkur 2017, 14.08.2017 (https://www.merkur.de/leben/karriere/reichsten-deutschen-2017-erfolgreich-macht-zr-8253698.html).

[iv] Richard Wilkinson, Kate Pikett. Gleichheit. Warum gerechte Gesellschaften fĂĽr alle besser sind, Berlin 2016, S. 34.

[v] Ebd. S. 59.

[vi] Vgl. o. V.: Wirtschaftswachstum. Regierung rechnet mit stabilem Wachstum fĂĽr 2015, ZEIT ONLINE, 14.10.2015 (http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-10/bundesregierung-wirtschaftswachstum-sigmar-gabriel-2015-2016).

[vii] Ein Psalm Davids. Die Erde ist des Herrn und was darinnen ist, der Erdboden und was darauf wohnt“ (Psalm 24,1).

[viii] Johannes Paul II., Laborem exercens, 1983, in: Oswald von Nell-Breuning, Johannes Scharsching (Hg.), Texte zur katholischen Soziallehre, Köln 2007, S. 565.

[ix] Henry George, Fortschritt und Armut, Eine Untersuchung über die Ursache der industriellen Krisen und der Zunahme der Armut bei zunehmendem Reichtum, herausgegeben und eingeleitet von Dirk Löhr, Marburg 2017.

[x] Vgl. Dirk Löhr, Prinzip Rentenökonomie, Wenn Eigentum zu Diebstahl wird, Marburg 2013, S. 147–149; http://www.grundsteuerreform.net/

[xi] Genau das tun Lebensmittelspekulant*Innen, wenn sie Grundnahrungsmittel wie Mais, Reis und Getreide vorhalten, um sie erst dann auf den Markt zu werfen, wenn die Preise weiter gestiegen sind und sie satte Gewinne einstreichen können. Für Arme und Hungernde werden die Lebensmittel auf diese Weise unerschwinglich teuer. Das World Food Programm der UNO kann dann für die gleiche, immer zu geringe Summe nur entsprechend weniger Nahrungsmittel kaufen – die Ärmsten der Armen verhungern qualvoll, wie dies gerade in Ostafrika vor den Augen der Weltöffentlichkeit geschieht. Jean Ziegler über Hunger in Afrika. „Es gibt genügend Nahrungsmittel“. Weltweit sind eine Milliarde Menschen schwerst unterernährt. Ein Interview mit dem Soziologen Jean Ziegler, Taz, 19.04.2017.

[xii] Thomas Seltmann, Umlaufsicherung von Banknoten, Humane Wirtschaft 2/2010, S. 10–16.

[xiii] Helge Peukert, Das. Moneyfest. Ursachen und Lösungen der Finanz- und Staatsschuldenkrise, Marburg 2013, S. 121–124.

[xiv] Dirk Löhr, Prinzip Rentenökonomie, Marburg 2013, S.141–153.


Grundeinkommen – gut oder schlecht?

Natürlich ist die Frage reißerisch, sie kann so nicht beantwortet werden. Dabei werden Debatten um das Grundeinkommen oft recht hitzig geführt. Macht ein Grundeinkommen träge? fragt z.B. die Süddeutsche Zeitung in einem Kommentar vom August letzten Jahres. Und daneben steht die Vermutung, durch technischen Wandel könnte es möglicherweise nicht mehr genug Arbeit im traditionellen Sinne für alle geben. Gemeint ist an dieser Stelle sicher sinnvolle oder sinnstiftende Erwerbsarbeit, die den Lebensunterhalt sichert. In diese Kerbe schlägt auch Prof. Straubhaar mit seinem neuen Buch: Radikal Gerecht. Wie ein bedingungsloses Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert. Und auch der Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge, oft als „Armutsforscher“ bezeichnet, beschäftigt sich in einem Interview kritisch mit dem BGE. Für die Auseinandersetzung mit seiner Argumentation und für die Bewertung ganz allgemein braucht es ein etwas weiteres Ausholen.

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FlĂĽchtlingskrise und Geldpolitik – Ein Verbindungsvorschlag

Geschätzte 20 Millionen potentielle Flüchtlinge gibt es zurzeit in der Nachbarschaft Europas. Der (Stellvertreter)Krieg in Syrien nimmt an Härte zu. Millionen von Flüchtlingen harren schon in Flüchtlingslagern v.a. in Jordanien und im Libanon aus. Selbst die westlichen Länder erfüllen ihre angesichts der Aufgaben unzulänglichen Zahlungsversprechen an dort tätige Hilfsorganisationen, z. B. den UNHCR, höchst unvollkommen, so dass die Menschen dort sogar auf erbärmlichsten Niveau kaum weiter leben können. Millionen sind auf dem Weg nach Europa oder dort schon angekommen, während man in Europa einmal mehr katastrophale Uneinigkeit und nationalen Egoismus beweist. Deutschland bot zunächst eine löbliche Ausnahme, kann aber sicher nicht als dauerhaftes Notventil dienen.

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Ist Griechenland das einzige europäische Exotikum?

Nachdem sich die Rauchschwaden anlässlich der Mini-Einweihungsfeier der EZB in Frankfurt verzogen haben und angesichts einer in Deutschlands Öffentlichkeit niveaumäßig nur schwer zu unterbietenden Diskussion um Griechenland, lohnt sich ein Blick über den Tellerrand der Tagespolitik unter der Fragestellung: Wäre Europa ohne griechischen Verschuldungs-Katastropoulos nicht insgesamt auf einem recht guten Weg in die Zukunft? Diesen Eindruck vermittelt zumindest der in Deutschland und in der EU vorherrschende Grok.o.-Block des Politestablishments.

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